Der EU-Rat koordiniert die Ausrichtung der EU-Politik. Dänemark hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und leitet seit Juli alle relevanten Rat-Formationen und Gremien, etwa die Ratssitzungen der nationalen Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz „EPSCO“( Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council configuration (EPSCO) – Consilium) oder die Sitzungen der Arbeitsgruppe Soziale Fragen. Diese zwei Gruppen beschäftigen sich regelmäßig mit dem Thema Behinderung.
Im Programm der dänischen Ratspräsidentschaft mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“ gibt es mehrere Prioritäten, die Menschen mit Behinderungen betreffen, unter anderem, mit folgenden Richtlinien und Themen:
Antidiskriminierungs-Richtlinie
Die Präsidentschaft wird versuchen, Unterstützung im Rat zu erhalten, um den Vorschlag anzunehmen und umzusetzen.
EU-Behindertenstrategie 2025-2030
Die Ratsbeschlüsse zu den neuen Prioritäten ist für die zweite Hälfte der Laufzeit der Strategie geplant.
EU-Haushalt/ mehrjähriger EU-Finanzrahmen (MFR)
Die Präsidentschaft möchte bald Verhandlungen über MFR-Verordnungen zu Jugend, Transport, Telekommunikation und anderen Themen von Bedeutung für Menschen mit Behinderungen aufnehmen.
Passagierrechte
Die Präsidentschaft wird auf transparente und klare Passagierrechte für alle Transportarten hinarbeiten und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die überarbeitete Gesetzgebung aufnehmen.
Thema Wohnen
Ein Schwerpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft liegt auch auf nachhaltigem und erschwinglichem Wohnen.
Europäische Pflegestrategie
Die dänische Präsidentschaft wird die Zukunft des Alterns und der Langzeitpflege priorisieren, um Qualität, Barrierefreiheit und verbesserte Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Die Präsidentschaft wird nach Möglichkeiten suchen, wie die EU und die Mitgliedstaaten Prävention, Früherkennung und Intervention gegen geschlechtsspezifische Gewalt stärken können.
Europäische Säule der sozialen Rechte
Die dänische Präsidentschaft wird den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen, um die Arbeit an der Säule der sozialen Rechte voranzutreiben.
Service-Links
Danish Presidency of the Council: encouraging priorities on disability – European Disability Forum
Danish Presidency of the Council of the European UnionJuly – December 2025
von Gudrun Eigelsreiter
