5. EPPD: Europäisches Parlament der Menschen mit Behinderungen

Am 22. Mai 2023 machte sich eine Delegation aus Österreich auf den Weg zum 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen nach Brüssel. Mehr als 700 Menschen mit Behinderungen diskutieren am 23. Mai 2023 bei einer ganztägigen Veranstaltung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments über die vielfältigen Anliegen von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, hielt eine Rede vor dem Plenum.

Das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen ist eine eintägige Veranstaltung, die mehr als 700 Menschen mit Behinderungen, deren Organisationen, Interessenvertreter*innen, Allies und politische Entscheidungsträger*innen aus der gesamten EU zusammenbringt. Eine 14-köpfige Delegation aus Österreich reiste auf Einladung von Sarah Wiener, Mitglied des EU-Parlaments, nach Brüssel und hatte so Gelegenheit, am 5. Europarlament der Menschen mit Behinderungen teilzunehmen.

Die Veranstaltung wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem Präsidenten des European Disability Forum, Yannis Vardakastanis eröffnet. Weitere Redner*innen waren Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, Karine Lalieux, Belgiens Ministerin für Renten und soziale Integration, Julia Farrugia Portelli, maltesische Ministerin für Inklusion, Freiwilligenorganisationen und Verbraucherrechte, Emilly O’Reilly, Europäische Ombudsfrau, MEP Dragoș Pîslaru, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments, Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende des CRPD-Netzwerks, Valerii Sushkevych, Vorsitzender der ukrainischen Nationalversammlung der Menschen mit Behinderungen, Tamara Byrne, Selbstvertreterin für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Carlos Susias, Präsident des Europäischen Netzwerks zur Armutsbekämpfung, Paola Albrito, Direktorin des Büros der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge und Markus Schefer, Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Manifest verabschiedet

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 verabschiedeten die Delegierten des 5. Europäischen Parlaments der Menschen mit Behinderungen ein Manifest. Das Ziel dieses Manifests ist es, auf die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen hinzuweisen, und die politischen Programme der Kandidat*innen für das nächste Europäische Parlament und die der künftigen Mitglieder der Europäischen Kommission dahingehend zu beeinflussen.

Neben der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Politikbereichen enthält das Manifest auch konkrete Forderungen an die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union, um – dem Motto des 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen folgend – eine inklusive Zukunft für Menschen mit Behinderungen in der EU zu schaffen.

Das Manifest nennt fünf prioritäre Bereiche, und die entsprechenden Maßnahmen, die es von den Institutionen der Europäischen Union umzusetzen gilt:

Die Gewährleistung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU;
die Verwirklichung einer Union der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Richtschnur;
ein sozialeres Europa;
Zugänglichkeit schaffen – Freizügigkeit in Europa ermöglichen
und Schutz von Menschen mit Behinderungen in Europa sowie darüber hinaus.

Die Europäische Union, Hauptadressatin des EDF-Manifests zu den Europawahlen 2024, ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK. Die UN-BRK ist damit erste Menschenrechtsübereinkommen, bei dem die EU selbst Vertragspartei ist.

Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates und Leiter der 14-köpfigen österreichischen Delegation in Brüssel, konstatiert: “Menschen mit Behinderungen müssen als gleichberechtigte EU-Bürger*innen angesehen werden. Ich appelliere daher an die Institutionen der Europäischen Union: Sorgen Sie dafür, dass wir maßgeblich an sämtlichen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt sind!“

Die Veranstaltung dient als Plattform, um über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu diskutieren und über politische Forderungen der Europäischen Bewegung von und für Menschen mit Behinderungen zu entscheiden. Auch bietet sie die besondere Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen aus ganz Europa, mit ihren gewählten Entscheidungsträger*innen in Dialog zu treten. Das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen wurde in internationale Gebärdensprache und mündlich in alle 24 offiziellen EU-Sprachen und Ukrainisch gedolmetscht. Zudem stand eine Sprache-zu-Text-Übersetzung auf Englisch zur Verfügung. Die gesamte Veranstaltung wurde live im barrierefreien Format im Fernsehen des Europäischen Parlaments gestreamt. Die Sitzungsunterlagen sind in Englisch, Easy To Read und Braille verfügbar. Zuletzt fand das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen 2017 statt. Damals war die österreichische Delegation auf Einladung von Otmar Karas, Mitglied des EU-Parlaments, dabei.