Klimarat der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet Empfehlungen

84 zufällig ausgewählte Personen aus ganz Österreich erarbeiteten von Mitte Jänner bis Mitte Juni 2022 mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040. Zehn Teams beschäftigten sich in Kleingruppen intensiv mit den Handlungsfeldern Mobilität, Energie, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Wohnen. Zahlreiche Wissenschafter*innen aus verschiedenen Disziplinen und ein Moderationsteam begleiteten die Arbeit des Klimarats. Um sicherzustellen, dass unterschiedliche Perspektiven in der Klimadebatte der Bürger*innen berücksichtigt werden, wurde ein Stakeholder-Beirat gebildet. Die Stakeholder waren auch eingeladen, die Themen und Empfehlungen des Klimarats in unterschiedliche Teile der Gesellschaft zu tragen und diesen dadurch zu unterstützen.

Auch der Österreichische Behindertenrat war zum Austausch mit den Bürger*innen eingeladen. Der Klimarat empfiehlt u.a., „dass bei der Modernisierung und dem Ausbau sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel (Nah- und Fernverkehr) auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen Rücksicht genommen werden (z.B. Kleinkinder, beeinträchtigte Personen, ältere Menschen). Das beinhaltet z.B. barrierefreie Zugänge zu Bahnstationen, Kinderwagen- und Rollstuhlplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln, rollstuhlgerechte Ein- und Ausstiegshilfen in Bussen. Gleiches gilt für private Verkehrsunternehmen (z.B. Reisebusse).“

Prinzipien für politisches Handeln

Die an sechs Wochenenden entstandenen Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich wurden am 4. Juli 2022 der Bundesregierung übergeben.

Um die Klimaerwärmung einzudämmen und damit die Klimakrise abzumildern, ist schnelles und entschiedenes Handeln gefordert. Österreich muss sofortige Maßnahmen setzen, um die Treibhausgasemissionen massiv einzuschränken. Dabei soll Österreich folgende Prinzipien für politisches Handeln befolgen:

Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein
Klimaschutz darf kein Luxus sein
Klimaschutz darf niemanden zurücklassen
Zum Klimaschutz soll mehr beitragen, wer mehr zur Klimakrise beiträgt
Klimaschutz braucht globale Verantwortung
Klimaschutz gelingt nur gemeinsam
Klimaschutz muss auf dem neuesten Stand bleiben

Allgemeine Empfehlungen

Grundrecht auf Klimaschutz einführen
Klimaschädliche Subventionen abschaffen
Grenzüberschreitende Allianzen für Klimaschutz bilden und ausbauen
Effektive CO2-Bepreisung umsetzen
Den Arbeitsmarkt in Richtung Klimaschutz unterstützen
Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen

Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Energie

Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden
Emissionsfreie Energie bundesweit ausbauen mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbarer Energie
Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben
Subventionen für fossile Energie abschaffen
Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich
Bereits versiegelte Flächen zur Energiegewinnung nutzen und weitere Bodenversiegelung vermeiden
Gemeinden und öffentliche Verwaltung – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
Finanzdienstleister – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotentiale nutzen
Unternehmen – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
Green Investments fördern
Räumliche Energieplanung mit Bürger*innenbeteiligung verpflichtend durchführen

Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Konsum und Produktion

Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen
Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen
Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt-Lebenszyklus berücksichtigen
Das Umweltmanagement-Gütesiegel EMAS ausweiten und verschärfen
Privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen: grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen
Günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte einführen
Finanzielle Bürger*innen-Beteiligung an regionalen klimafreundlichen Projekten ausbauen
Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen sowie in der Erwachsenenbildung verankern
Werbung für klimaschädliche Produkte massiv einschränken und für besonders klimaschädliche Produkte verbieten
Refill-Stationen in Supermärkten/Drogerien einführen bzw. ausweiten
Eine Koordinationsstelle für klimawirksame Synergien zwischen Unternehmen schaffen
Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll
Zentrum für Kreislaufwirtschaft gründen

Zentrum für Kreislaufwirtschaft gründen

Politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung setzen
Klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einführen
Treibhausgas-Zölle basierend auf Klimafußabdruck für Lebensmittel aus Drittstaaten einführen
Vernichtungsverbot für Lebensmittel einführen
Freiwerdende geeignete Agrarflächen zur Eindämmung der Klimakrise nutzen, zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung
Verpflichtende Verwendung klimafreundlicher Lebensmittel in Restaurants und Großküchen
Gesetzlichen Rahmen für Portionsgrößen in Großküchen und Restaurants festlegen
Stückpreise statt Großpackungen umsetzen
Mengenrabatte für Lebensmittel verbieten
Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien in Gemeinden und bäuerlichen Betrieben fördern
Energiegewinnung aus Abfällen (Biomasse) fördern und Nährstoffkreisläufe schließen
Maßnahmen der Agrarpolitik auf EU- und nationaler Ebene auf ihre tatsächliche Klimawirkung hin prüfen und ausrichten
CO2-Bindung durch nachhaltige Forstwirtschaft fördern und Baumpflanzungen im öffentlichen Raum verpflichtend machen
Grundlagen für den Humusaufbau schaffen
Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen
Innovative klimafreundliche Produktions- und Vertriebswege für landwirtschaftliche Produkte fördern
Wissen und Bildung zu klimafreundlicher Ernährung fördern
Antidiskriminierungsgesetz für Gemüse und Obst: Abnahmepflicht für krummes Gemüse einführen
Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln schaffen
Transparenz fördern und Produktstandards bei Lebensmitteln verpflichtend kennzeichnen
Öffentliche Verteiler-Kühlschränke fördern und bewerben

Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Wohnen

SOS 2024 – Sofortige Offensive Sanierungsförderung
Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau
Bodenversiegelung Stopp! – Raumordnungskompetenzen verlagern
Bodenversiegelung Stopp! – Bebauungsfristen für Baugrundstücke umsetzen
Verpflichtende Installation von Fotovoltaik
Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen
Energieautarkie von Gebäuden herstellen
Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Gebäude
Z‘amm Wohnen – CO-Housing von 0 bis 100+
Bestmögliche klimafreundliche Bau- und Sanierungsstandards entwickeln und rechtlich verankern
CO2-Bepreisung für Baustoffe einführen
Graue Emissionen verringern, Kreislaufwirtschaft fördern: Recycling von Baumaterial
Bestand nachverdichten
ZU-KU-NFT*: Klimafreundliches Umschulungs- und Ausbildungsprogramm in der Baubranche
Re-Evaluierung von Risikogebieten
Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren
Energiegütesiegel mit Sanierungswirkung
Denkmalschutz klimagerecht anpassen

Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Mobilität

Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen
Öffentlichen Verkehr forcieren
Radfahren und zu Fuß gehen fördern
Höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge einführen
Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regions- oder Landesebene verlagern
Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027
Parkraumbewirtschaftung verstärken, City-Maut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren
Klimafreundlichen Güterverkehr forcieren – gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schiene und Straße einführen
Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren
Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren
Gemeinsame Nutzung von PKWs optimieren
Firmenautos reduzieren
Kerosinbesteuerung einführen
Internationalen Zugverkehr ausbauen
Rücksendungen im Online-Handel kostenpflichtig machen
Inklusivität und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzen
Gratis Öffi-Ticket vergeben
Mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten
Auto-Lebensdauer-Rechner entwickeln
Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern gesetzlich verankern
Schul- und Kindergartenwege mit dem Privat-PKW reduzieren
Monatlichen autofreien Tag einführen