Probleme bzgl. des Finanzamts Österreich
Familien mit Kindern mit Behinderungen warten auf die dringend benötigte Familienbeihilfe
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Blümel!
Die Zusammenlegung der österreichischen Finanzämter zum Finanzamt Österreich und dem Finanzamt von Großbetrieben wurde in der vergangenen türkis-blauen Regierung mit 1. Juli 2020 umgesetzt. Begleitet wurde diese Zentralisierung von einer Vielzahl an Befürchtungen. Es wurde etwa befürchtet, dass Personen, die außerhalb von Wien leben, benachteiligt werden würden, da es in schwierigen Fällen Kenntnisse über die Region und die Leute brauche. Auch wurde befürchtet, dass ein Finanzamt für ganz Österreich mit der Arbeitsbelastung überfordert sein würde und es dadurch zu erheblichen Verzögerungen komme. Die befürchteten Probleme sind nun zum Teil eingetreten. Dem Österreichischen Behindertenrat wurden verschiedene Problemstellungen bzgl. des Finanzamts Österreich herangetragen. Diese betreffen größtenteils folgende Themen:
- Keine oder verspätete Auszahlung der Familienbeihilfe: Seit Monaten gibt es in vielen Fällen Schwierigkeiten mit der Auszahlung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Dies führt dazu, dass auch zusammenhängende Ansprüche, wie das Kinderbetreuungsgeld oder die Möglichkeit der Mitversicherung, nicht bearbeitet werden können.
- „Wortkargheit“: Die zuständigen Stellen geben öfter keine Auskunft, sind teilweise weder über E-Mail noch über Telefon erreichbar oder es wird vereinzelt überhaupt keine Kontaktstelle angegeben.
- Falsche Zustellung: Gleichzeitig kommt es vor, dass Entscheidungen oder Aufforderungen des Finanzamts Österreich an falsche Stellen zugestellt werden.
- Nachforderungen bereits vorhandener Unterlagen: In einigen Fällen werden vom Finanzamt Österreich Ergänzungsansuchen bzw. Nachforderungen anlässlich der Arbeitnehmer*innenveranlagung ausgeschickt oder die Betroffenen werden aufgefordert ihren Behindertenstatus nochmals nachzuweisen. Dabei sollen zum Teil Unterlagen vorgelegt werden, die entweder bereits aufliegen oder überhaupt nicht existieren.
Die aufgezeigten Probleme führen für die betroffenen Personen, die dringend auf diese Leistungen angewiesen sind, zu einer schwer tragbaren Situation. Familien mit Kindern mit Behinderungen können etwa ohne die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe die notwendigen Medikamente und Therapien nicht zahlen. Außerdem stellt das nochmalige Vorlegen der Unterlagen für Menschen mit körperlichen Behinderungen, aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität, einen massiven Mehraufwand dar.
Deswegen fordert der Österreichische Behindertenrat Sie, Herrn Bundesminister Blümel, auf, Stellung zu nehmen, warum solche Ergänzungsansuchen oder Nachforderungen gestellt werden, inwiefern die Information an Betroffene erleichtert werden soll und weswegen die Auszahlung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht oder nur verzögert stattfindet. Darüber hinaus fordern wird, dass diese Probleme umgehend behoben werden.
Wir stehen Ihnen für ein persönliches Gespräch, in dem wir Ihnen die Probleme detailliert erläutern können, jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Für Präsident Mag. Michael Svoboda
Dr.in Stefanie Lagger-Zach
