Volksanwaltschaft zeigt Probleme für Menschen mit Behinderungen auf

Die Volksanwaltschaft stellte am 28. April 2026 ihren Jahresbericht für das Jahr 2025 vor. Darin fasst sie zusammen, mit welchen Anliegen sich Menschen im vergangenen Jahr an sie gewandt haben. Gleichzeitig zeigt die Volksanwaltschaft auf, wo Behörden korrekt arbeiten und wo es Mängel gibt. Für Menschen mit Behinderungen enthält der Bericht viele wichtige Hinweise, weil sich mehrere Kapitel direkt mit Barrieren, Leistungen und Rechten befassen.

Im Jahr 2025 wandten sich insgesamt 23.122 Menschen mit Beschwerden oder Fragen an die Volksanwaltschaft. Insgesamt schloss sie 12.553 Prüfverfahren ab. In 1.999 Fällen stellte sie einen Missstand in der Verwaltung fest. Das bedeutet, dass Behörden fehlerhaft gehandelt haben, Verfahren zu lange dauerten oder Rechte nicht ausreichend beachtet wurden.

Viele Beschwerden im Sozialbereich

Ein besonders großer Teil der Verfahren betraf das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. In diesem Bereich leitete die Volksanwaltschaft 1.655 Prüfverfahren ein.

Auch in den Bundesländern und Gemeinden gab es zahlreiche Beschwerden. Dort entfielen 937 Prüfverfahren auf die Bereiche Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt, Menschen mit Behinderungen und Grundversorgung. Das zeigt, dass viele Probleme nicht nur auf Bundesebene bestehen, sondern auch im Alltag vor Ort spürbar sind.

Für viele Betroffene geht es dabei um existenzielle Fragen. Wenn Leistungen zu spät ausbezahlt werden, Hilfen nicht genehmigt werden oder Zuständigkeiten unklar sind, wirkt sich das direkt auf Wohnen, Arbeit, Mobilität und Selbstbestimmung aus.

Persönliche Assistenz bleibt zentrales Thema

Ein besonders wichtiges Thema ist die Persönliche Assistenz. Sie ermöglicht vielen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben, etwa beim Wohnen, in der Freizeit oder im Beruf. Laut Volksanwaltschaft wandten sich 2025 wieder vermehrt Betroffene an die Stelle, weil Förderungen der Länder nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken.

Dadurch können sich manche Menschen immer weniger Assistenzstunden leisten. Das schränkt die Möglichkeit ein, selbst zu entscheiden, wie und wo man leben möchte. Die Volksanwaltschaft weist darauf hin, dass auch mehr als 17 Jahre nach Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer nicht alle Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben geschaffen wurden.

Auch die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz war Thema. Mehrere Betroffene meldeten sich, nachdem das Sozialministeriumservice Unterstützungsleistungen gestrichen hatte. Für die Betroffenen hätte das bedeutet, ihre Arbeit aufgeben zu müssen. Nach Beschwerden und Protesten wurde diese Entscheidung wieder zurückgenommen.

Lange Verfahren und fehlende Unterstützung

Ein weiteres Problem sind lange Verfahrensdauern beim Behindertenpass und beim Parkausweis. Beide Dokumente sind für viele Menschen besonders wichtig. Der Behindertenpass kann Voraussetzung für Unterstützungen sein. Der Parkausweis erleichtert Mobilität und Teilhabe. Wenn Behörden hier langsam arbeiten, entstehen zusätzliche Belastungen.

Auch Kündigungsverfahren vor dem Behindertenausschuss dauerten laut Bericht zu lange. Gerade im Arbeitsleben kann Zeit ein entscheidender Faktor sein. Verzögerungen schaffen Unsicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen.

Probleme bei Hilfsmitteln

Der Bericht zeigt auch Schwierigkeiten beim Zugang zu Hilfsmitteln. Genannt wird ein Fall, in dem trotz medizinischer Notwendigkeit kein Elektrorollstuhl bewilligt wurde. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kann ein Elektrorollstuhl entscheidend sein, um den Alltag selbstständig bewältigen zu können.

Erwähnt wird außerdem ein Fall rund um einen Treppenlift, bei dem es Mängel beim Einbau gab. Gerade technische Hilfsmittel müssen zuverlässig funktionieren. Wenn das nicht der Fall ist, entstehen neue Barrieren statt Erleichterungen.

Barrierefreiheit auch digital ein Thema

Barrieren bestehen laut Bericht nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im digitalen Bereich. Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend berät. Zusätzlich wurden Hindernisse auf der Online-Plattform des AMS für blinde Menschen festgestellt.

Immer mehr Behördenwege und Bewerbungen laufen digital ab. Wenn Webseiten oder Online-Formulare nicht barrierefrei gestaltet sind, werden Menschen ausgeschlossen.

Gesundheit und Rechte im Alltag

Auch im Gesundheitsbereich nennt der Bericht Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu gehören Fragen rund um Assistenzhunde in Gesundheitseinrichtungen. Wenn der Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschwert wird, kann das zu zusätzlichen Problemen führen.

Der Bericht macht deutlich, dass Menschen mit Behinderungen oft an mehreren Stellen gleichzeitig auf Hürden stoßen. Das kann Behördenverfahren betreffen, medizinische Versorgung, Mobilität oder den Zugang zu Unterstützungsangeboten.

Kontrollen in Einrichtungen

Die Volksanwaltschaft kontrolliert regelmäßig Einrichtungen, in denen Menschen leben oder betreut werden. Dazu zählen auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Gewalt, Missbrauch oder menschenrechtswidrige Zustände frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Im Jahr 2025 fanden insgesamt 423 Kontrollen statt. In 67 Prozent dieser Kontrollen wurden Beanstandungen festgestellt.

Zusammenarbeit mit Organisationen

Die Volksanwaltschaft arbeitet eng mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Mit Menschenrechtsorganisationen gibt es einen laufenden Austausch in einem Sounding Board. Im Mai veranstaltete sie außerdem ein NGO-Forum zum Thema „Human Rights First – trotz Sparpaket“.

Auch mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen arbeitet die Volksanwaltschaft zusammen. Dabei geht es unter anderem um das Monitoring der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention. Zudem sind NGOs im Menschenrechtsbeirat vertreten.

Bericht zeigt Handlungsbedarf

Der Jahresbericht 2025 macht deutlich, dass Menschen mit Behinderungen in Österreich weiterhin mit vielen Barrieren konfrontiert sind. Dazu zählen lange Wartezeiten, fehlende Barrierefreiheit, Schwierigkeiten bei Hilfsmitteln und Probleme beim Zugang zu Leistungen. Gleichzeitig zeigt der Bericht, wie wichtig eine starke und unabhängige Kontrolle der Verwaltung ist.