Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Insolvenzordnung, die Exekutionsordnung und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum gegenständlichen Begutachtungsentwurf

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum gegenständlichen Begutachtungsentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird

Der Österreichische Behindertenrat regt Ergänzungen am Begutachtungsentwurf an.

Stellungnahme zur Bürgerinitiative „Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung“

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 

Stellungnahmen des Österreichischen Behindertenrates 2022

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022