Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und Prioritäten für Menschen mit Behinderungen
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Von Jänner bis Juni 2022 hatte Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne, seit Juli 2022 bis Dezember 2022 ist Tschechien an der Reihe. Jede Ratspräsidentschaft legt zu Beginn ihre Arbeitsprioritäten fest.
Tschechien legte folgende Prioritäten fest:
- Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg;
- Energiesicherheit;
- Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und Cyberspace-Sicherheit;
- Strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft;
- Resilienz demokratischer Institutionen
Im Bezug auf Menschen mit Behinderungen hat Tschechien ebenfalls Arbeitsschwerpunkte festgelegt:
- Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die vor Russlands Krieg gegen die Ukraine geflohen sind und nach wie vor fliehen, und seine Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme innerhalb der EU;
- Vermeidung und Beseitigung von Energiearmut;
- Im Zusammenhang mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik gibt es Unterprioritäten, die sich auf die Arbeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auswirken können:
>> Umsetzung der Europäischen Kindergarantie;
>> qualitativ hochwertige Arbeitsbedingungen und Schutz der Arbeitnehmer*innen
Besondere Aktionen und Veranstaltungen
Die tschechische Ratspräsidentschaft verfolgt zwei direkte Ziele in Bezug auf Menschen mit Behinderungen:·
- Verbesserung der „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft“ und
- Schwerpunkt auf „Langzeitpflege und Sozialdienste“
- Der Ratsvorsitz plant, die „Schlussfolgerungen des Rates zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft“ auf den Weg zu bringen und eine „Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege“ zu verabschieden.
Es gibt nur wenige Informationen über den Inhalt, aber zumindest sind die Veröffentlichungsdaten bekannt:
>> Die Schlussfolgerung zur Integration in den Arbeitsmarkt wird auf der Konferenz „Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen“ vorgestellt, die am 20. und 21. September in Prag stattfinden wird.
>> Die Empfehlungen zur Langzeitpflege werden zwei Monate nach dem Start der Europäischen Pflegestrategie (voraussichtlich am 7. September 2022) veröffentlicht.
Die Konferenz „Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen“ dient als Plattform, um das „Beschäftigungspaket für Menschen mit Behinderungen“ auf den Weg zu bringen.
Dieses Paket enthält sechs Interventionsbereiche. Sie reichen von angemessenen Vorkehrungen über Verhinderung von Diskriminierung und Stigmatisierung bis hin zu Arbeitssicherheit und behindertengerechten Maßnahmen für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen.
Außerdem möchte die tschechische Ratspräsidentschaft weiter an dem „Vorschlag für eine horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie“ aus dem Jahr 2008 arbeiten (dieser Vorschlag wird immer noch vom Rat blockiert) sowie an einer neuen Richtlinie zur Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsstellen.
Bericht: Gudrun Eigelsreiter, Basis: Artikel des EDF
