Die Kandidat*innen zur EU-Wahl sollen sich dazu verpflichten, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu einer inklusiven Zukunft beizutragen.
Hintergrund
Das EDF, das European Disability Forum, die Dachorganisation für Menschen mit Behinderungen auf EU-Ebene, hat Ende Mai 2024 ein Dokument veröffentlicht. Dieses Dokument ist als Bekenntnis formuliert und richtet sich an alle Kandidat*innen zur EU-Wahl und soll von diesen unterzeichnet werden.
Inhalt des Bekenntnisses
Verlangt wird von allen Unterzeichnenden:
- mit der Behindertenbewegung zusammenzuarbeiten
- die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU zu fördern
- Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung
- aktiver Schutz von Menschen mit Behinderungen
- Fokus auf Inklusion, Chancengleichheit und selbstbestimmtes Leben bei EU-Politiken und Ausgaben
- Barrierefreiheit sicherzustellen
- die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln
- die verpflichtende Teilnahme an der Disability Intergroup.
Das Bekenntnis endet mit dem Satz: „Ich verpflichte mich, dass nichts über Menschen mit Behinderungen entschieden wird, ohne dass Menschen mit Behinderungen beteiligt sind.“
Österreichische Kandidat*innen
Zum heutigen Tag (4. Juni 2024) hat bisher nur Helmut Brandstätter (NEOS) dieses Bekenntnis unterschrieben. Es bleibt abzuwarten, wie viele der übrigen österreichischen Kandidat*innen sich anschließen und zu inklusiver EU-Politik bekennen werden.
Service-Links
Deutsche Version des Bekenntnisses
Liste der Kandidat*innen, die unterschrieben haben
(Signatories of the Pledge for candidates in the EU elections 2024: Building an inclusive future for persons with disabilities)
von Nicola Onome Asiemo
