Stellungnahmen international – Archiv 2010 – 2016

Der ICCPR ist eine der beiden ältesten UN-Konventionen und garantiert grundlegende politsiche Menschenrechte und persönliche Freiheiten, wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, das freie Wahlrecht, das Verbot der Zwangsarbeit, u.s.w. Österreich ratifizierte die Konvention 1978 und wird in regelmäßigen Abständen auf die Umsetzung der Konvention seitens des UN-Menschenrechtsausschuss überprüft. Hierzu muss der Staat einen Staatenbericht abgeben – die Zivilgesellschaft hat dabei die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge in Form eines Alternativberichts (Zivilgesellschaftsberichts) darzulegen. Das Ergebnis der Überprüfung sind Empfehlungen, zu deren Umsetzung Österreich bis zur nächsten Überprüfung politisch verpflichtet ist. Der Österreichischer Behindertenrat, vormals ÖAR, hat eine Stellungnahme, DOC abgegeben.
Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu verpflichtet, regelmäßige Staatenberichte über die schrittweise Umsetzung der Konvention beim UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf abzuliefern.
Der erste österreichische Staatenbericht wurde im Oktober 2010 beschlossen. Der Österreichischer Behindertenrat – damals noch ÖAR – hat hierzu einen Alternativbericht aus Sicht der Behindertenverbände (Zivilgesellschaftsbericht; DOC) sowie Themenvorschläge für die Prüfungsliste, DOCverfasst, um ein ausgewogenes Bild in Genf zu vermitteln. Auf Basis dieser Berichte spricht der Ausschuss Empfehlungen an Österreich in Bezug auf die Umsetzung der CRPD aus. Diese erzeugen politischen Druck und Österreich muss in den Folgeberichten darlegen, dass bzw. wie es den jeweiligen Empfehlungen nachgekommen ist.
Um ein Mainstreaming der Behinderungsthematik in allen menschenrechtlichen Angelegenheiten zu gewährleisten, beteiligt sich der Österreichische Behindertenrat nicht nur am Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD), sondern auch an den Berichtsverfahren zu den anderen UN-Konventionen, die Österreich ratifiziert hat.
Dazu zählt unter anderem die UN-Kinderrechtskonvention (CRC), die Österreich 1992 ratifiziert hat. Der Österreichische Behindertenrat, vormals ÖAR, hat einen Beitrag zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich, PDF in Bezug auf Kinder mit Behinderungen verfasst. Dieser wurde mit EDF und IDA (International Disability Alliance; weltweite Dachorganisation der Behindertenverbände) abgestimmt und im November 2011 von letzterer an den UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes übergeben.
Im Rahmen der Europa 2020 Governance und Armutsplattform wurde der Österreichische Behindertenrat, vormals ÖAR, eingeladen, einen Beitrag zur Planung der künftigen Nationalen Reformprogramme, PDF zu verfassen, welche Themen hier zu berücksichtigen sind. Eine erste Stellungnahme dazu erfolgte im September 2011.
Dieser offene Dialog wird fortgesetzt.
Beitrag der ÖAR zur Thematischen Studie des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte zu öffentliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, PDF (Bezugnahme auf Österreich).
Diese Studien bilden eine der Grundlagen für Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates.
Alternativbericht anlässlich der Überprüfung der Einhaltung der UN-Frauenrechtskonvention, DOC, verfasst und zusammengestellt von der ÖAR in Zusammenarbeit mit dem EDF (Europäisches Behindertenforum) und IDA (International Disability Alliance).
Der Bericht befasst sich mit den Mängeln in der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention, die für Frauen mit Behinderungen besonders nachteilig sind und soll dem UN-Frauenrechtskomitee zur Vorbereitung der Themen der aufkommenden österreichischen Staatenprüfung dienen. Der diesbezügliche 7./8. Bericht Österreichs an die Vereinten Nationen zu CEDAW, PDF wurde von offizieller Seite an den UN-Ausschuss geschickt.
Zweiter Teil des gemeinsamen Berichts des Österreichischen Behindertenrats (vormals ÖAR) des EDF (Europäisches Behindertenforum) und IDA (International Disability Alliance) zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Österreich, PDF
Positionspapier zum Thema Behinderung und Entwicklung (von der AG Behinderung und Entwicklung erarbeitet (Der Österreichische Behindertenrat ist Mitglied) und von der AG Globale Verantwortung als Konsenspapier übernommen)