Das Präsidium des Österreichischen Behindertenrates marschierte mit zahlreichen Wegbegleiter*innen am 2. Dezember 2022, dem Vortag des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, vor die Parteizentrale der ÖVP und den Parlamentsclub der GRÜNEN und überreichte jeweils ein Forderungspaket. Denn Forderungen von Menschen mit Behinderungen müssen von der Politik endlich an- und ernstgenommen werden!
Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.
Zur Umsetzung dieser Konvention wurde im Juli 2022 der zweite nationale Aktionsplan Behinderung (für den Zeitraum 2022 – 2030) vom Ministerrat beschlossen. Aufgrund der Mängel in diesem Aktionsplan ist nicht davon auszugehen, dass bis 2030 eine uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen inmitten unserer Gesellschaft ermöglicht wird. Damit bleiben ihnen maßgebliche Menschenrechte weiterhin verwehrt.
Diese Tatsache veranlasste den Österreichischen Behindertenrat, am 28. September 2002 österreichweit auf die Straße zu gehen und auf die vielen Barrieren und Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.
Einladung an Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler
Der Österreichische Behindertenrat lud Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler vor der Kundgebung auf dem Ballhausplatz ein, das Forderungspaket des Österreichischen Behindertenrates persönlich entgegenzunehmen. Da auf die Einladung keine Reaktion erfolgte, machte sich eine Abordnung des Präsidiums des Österreichischen Behindertenrates nach der Kundgebung auf den Weg zum Bundeskanzleramt, um das Forderungspaket abzugeben. Dieser Versuch missglückte jedoch: Wir wurden zur Posteinlaufstelle verwiesen, und bis heute langte keinerlei Reaktion ein. (Beitrag dazu auf BIZEPS)
Übergabe Forderungspaket am Vortag des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen
Am 2. Dezember, dem Vortag des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, machte sich das Präsidium mit zahlreichen Mitstreiter*innen auf den Weg zur Parteizentrale der ÖVP und dem Parlamentsclub der Grünen, um jeweils ein Menschenrechts-Forderungspaket zu überreichen.
Entgegengenommen wurden die Forderungen nach beispielsweise einem inklusiven Bildungssystem, bedarfsgerechter, bundeseinheitlicher Persönlicher Assistenz, barrierefreien Gebäuden, Kommunikation und Online-Anwendungen sowie existenzsichernder Arbeit von Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Nationalratsabgeordneter Heike Grebien (Grüne).
Sowohl Claudia Plakolm als auch Heike Grebien tauschten sich mit Klaus Widl, dem Präsidenten des Österreichischen Behindertenrates, über die dringendsten Anliegen von Menschen mit Behinderungen aus. Es wurde vereinbart, dass es weitere Gespräche geben werde. Beide sicherten Widl zu, die Forderungen an die zuständigen Minister*innen mit Nachdruck weiterzugeben und einen Prozess des Dialogs auf Augenhöhe einzuleiten, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben.
