Landesweit einheitliche Regelung bei Pflege gefordert.
Pflegende Angehörige finanziell zu bestrafen, wie es kürzlich in Niederösterreich passierte, ist untragbar. Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, diese Missstände zu beheben. Der Österreichische Behindertenrat unterstützt die Forderungen von Michael Svoboda, Präsident des KOBV, der Dachorganisation der Kriegsopfer- und Behindertenverbände. Wie Svoboda gestern in einer Aussendung erklärte, sei es „untragbar und beschämend“, wenn eine Mutter sich um ihr pflegebedürftiges Kind kümmere und deswegen die Kürzung der Mindestsicherung in Kauf nehmen müsse.
„Hier entstehen soziale Härtefälle und Existenzbedrohungen für pflegende Angehörige, die nicht hinzunehmen sind“, sagt Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats. Auch wenn Niederösterreich mittlerweile eine Änderung in Begutachtung geschickt hat, bleibt die Forderung aufrecht. Vor allem auch die uneinheitlichen Regelungen in den Bundesländern stoßen auf Kritik des Behindertenrats. Und Pichler weiter: „Wir fordern außerdem seit Jahren eine Valorisierung des Pflegegeldes. Bis heute leider vergeblich.“
Kritik kommt auch von der Armutskonferenz. Es gebe einen österreichweiten Reformbedarf bei der Regelung für Pflege und Existenzsicherung. „Die Schikanen der Mindestsicherungs-Kürzung durch Einrechnung des Pflegegeldes trifft österreichweit vor allem pflegende Angehörige, Alleinerziehende und Menschen mit Beeinträchtigungen“, heißt es dort.
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