Am 05.05. ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
EU-weit leben rund 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Zum Europäischen Protesttag am 05.05. zeigt der Blick auf Europa, es ist noch viel zu tun. Als Mitglied des European Disability Forums setzt sich der Österreichische Behindertenrat für die europaweite Vereinheitlichung von Barrierefreiheit ein und arbeitet an der Umsetzung eines starken European Accessibility Acts (EAA).
In den EU-Mitgliedsstaaten herrschen unterschiedliche gesetzliche Barrierefreiheitsanforderungen. Der European Accessibility Act (EAA) hat das Ziel, diese Gesetze zu vereinheitlichen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum EAA ist eine wichtige Maßnahme, um die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Die Diskussionen hierzu gestalten sich allerdings schwierig. Die Teilbereiche des EAA-Entwurfs wurden immer weiter eingegrenzt, da man zu hohe Kosten und den hohen bürokratischen Aufwand befürchtet.
Die vor kurzem gestarteten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat sind der nächste Schritt zur Umsetzung dieser Richtlinie. Von der Österreichischen Ratspräsidentschaft ab Juli erwartet sich der Österreichische Behindertenrat vollen Einsatz für einen starken European Accessibility Act. Derzeit droht eine Nivellierung immer weiter nach unten. Der Österreichische Behindertenrat fordert die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter des EU-Rats auf, einen breiten Geltungsbereich für den European Accessibility Act sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein barrierefreies Leben, der European Accessibility Act ist ein wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderungen in Europa.
