Agenden von Menschen mit Behinderungen müssen bei der Umstrukturierung des Kabinetts Mückstein umfassend berücksichtigt werden
Der Österreichische Behindertenrat gratuliert Romana Wochner zur Übernahme der Leitung des Kabinetts im Sozialministerium und freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Kabinett von Bundesminister Dr. Mückstein.
In Bezug auf die Umstrukturierung des Kabinetts ruft der Österreichische Behindertenrat die anstehenden großen und vielfältigen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm betreffend Menschen mit Behinderungen in Erinnerung.
So gilt es unter anderem in den nächsten Monaten den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022-2030 zu einem Abschluss zu bringen, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen und unabhängig von der Art der Behinderung zu erarbeiten, sowie den Prozess zu „Lohn statt Taschengeld“ für Personen, die in Werkstätten arbeiten, weiter zu forcieren. Darüber hinaus ist die Pflegereform zu finalisieren, der Ausgleichstaxfonds (ATF) – und damit die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt – langfristig abzusichern und die Barrierefreiheit aller öffentlich zugänglichen Leistungen sicherzustellen.
All diese Vorhaben betreffen die Zuständigkeiten unterschiedlicher Ministerien als auch der Bundesländer und bedürfen einer engmaschigen Prozesssteuerung. Sie sind mit einem enormen Koordinierungsaufwand auf politischer Ebene verbunden.
Um all diesen Aufgaben gerecht werden zu können, fordert der Österreichische Behindertenrat, dass wieder eine Person im Kabinett des Sozialministers explizit nominiert ist, die ausschließlich für die Agenden von Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Diese Person muss über ausreichend Zeitressourcen verfügen, um die genannten Projekte zu einem Abschluss zu bringen. Andernfalls haben wir die Sorge, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in diesem Ministerium mit seinen vielfältigen Aufgaben, insbesondere in Zeiten von Corona, überlagert und daher nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Der Österreichische Behindertenrat appeliert daher an Romana Wochner, dies im laufenden Umstrukturierungsprozesses des Kabinetts zu berücksichtigen.
