Austausch mit Politiker*innen von ÖVP und Grünen zu Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Österreich ratifizierte 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention. Deren Umsetzung wurde im August 2023 im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erneut überprüft. Dabei wurden grobe Mängel und im Vergleich zur vorangegangenen Staatenprüfung sogar Rückschritte festgestellt. Der UN-Fachausschuss übermittelte im September 2023 kritische Handlungsempfehlungen an den Staat Österreich.
Bislang initiierte die Bundesregierung keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Daran wollen der Österreichische Behindertenrat und seine Mitgliedsorganisationen die Vertreter*innen der Regierungsparteien im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erinnern.
Die verantwortlichen Politiker*innen werden aufgefordert, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen. Denn nur so ist garantiert, dass die Handlungsempfehlungen bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sind und durch die Ratifizierung verpflichtende Menschenrechte endlich Eingang in die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen finden.
