Justitia-Skulptur vor bewölktem Himmel, Credit: Canva — Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungs-Verfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein, da diese keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“).

Stellungnahmen des Österreichischen Behindertenrates 2023

10. Januar 2023

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zur Bürgerinitiative betreffend „Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung“ (51/BI) (PDF)

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 (PDF)